Ministerpräsidenten verschieben Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Leipzig (Reuters) - Die 16 Landesregierungen verschieben die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Dezember.

Darauf einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Freitag auf ihrer dreitägigen Konferenz in Leipzig nach Angaben aus Länderkreisen. In dem Beschluss heißt es, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk sich "digitaler, schlanker und moderner aufstellen" und die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern stärken müssten. Zugleich betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), dass man sich darauf geeinigt habe, dass die Sender nicht mehr als fünf Prozent ihrer Mittel für Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen ausgeben dürfen.

Sowohl Schweitzer als auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) unterstrichen die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die aber verschlankt werden müssten. Die Zahl der Radiosender sollte von 70 auf 53 reduziert werden, sagte Schweitzer. Der deutsch-französische Sender Arte solle eventuell mit 3sat zu einer europäischen Kulturplattform ausgebaut werden. Der Kindersender Kika bleibe erhalten.

Über die von den Sendern schon wegen steigender Lohnkosten geforderte Anhebung des Rundfunkbeitrages entschieden die Länderchefs nicht. Derzeit liegt er bei 18,36 Euro im Monat, er sollte nach Ansicht von Experten ab dem 1. Januar auf 18,94 Euro steigen. Dafür ist aber eine Zustimmung der Länder nötig. Einige Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) aus Bayern hatten sich zuvor gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Andere hatten argumentiert, dass dies faktisch eine Kürzung für die öffentlich-rechtlichen Medien bedeute - und das in Zeiten wachsender Desinformation gerade in sozialen Medien. Private Medien hatten eine zunehmende Konkurrenz durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt.

Ob es zu einer Erhöhung komme, wollte Schweitzer nicht sagen. Man arbeite an einem neuen Verfahren, wie künftig über Gebührenerhöhungen entschieden werden solle, sagte Schweitzer. Weil verwies darauf, dass Beschlüsse über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr kompliziert seien, auch weil alle 16 Landesparlamente zustimmen müssten. Er warnte vor einer weiteren Politisierung der Beschlüsse. In der Vergangenheit hatte etwa der Landtag von Sachsen-Anhalt Gebührenerhöhungen abgelehnt.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)