Exportverband kritisiert Kanzler-Gipfel - "Placebo-Politik"

Berlin (Reuters) - Der Außenhandelsverband BGA übt scharfe Kritik am Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz.

"Wenn 30.000 Arbeitsplätze bei VW in Gefahr sind, gibt es einen Gipfel im Kanzleramt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Dienstag. "Wenn 30.000 Arbeitsplätze im Mittelstand verloren gehen, interessiert das niemanden." Die Bundesregierung müsse endlich aufhören, staatliche Subventionen an einzelne Unternehmen und Branchen zu verteilen. "Das ist der falsche Weg", sagte Jandura. Viel wichtiger wäre es, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern. "Das bringt Deutschland mittel- und langfristig viel mehr Wachstum als diese Placebo-Politik", erklärte der BGA-Präsident.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den für den Nachmittag geplanten Gipfel im Kanzleramt kritisch. "Unternehmen, Standorte, Innenstädte und Arbeitsplätze sind unter Druck und brauchen gesicherte Rahmenbedingungen", heißt es in einem Reuters vorliegenden HDE-Schreiben an Scholz, das von Präsident Alexander von Preen und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth unterzeichnet ist. "Wir erwarten von der Politik nicht zahlreiche Gipfel, sondern eine verantwortliche und zielgerichtete Umsetzung der strukturellen Maßnahmen."

Die deutschen Einzelhändler fordern angesichts der hartnäckigen Konsumflaute verbesserte Standortbedingungen vom Bundeskanzler ein. Noch zu Jahresbeginn habe die Bundesregierung den privaten Konsum als konjunkturelle Stütze herausgestellt. "Heute müssen wir feststellen, dass der private Konsum auch in den letzten Monaten des Jahres als gesamtwirtschaftlicher Wachstumstreiber ausfallen wird." Damit bleibe im Einzelhandel mit seinen mehr als 3,1 Millionen Beschäftigten, 300.000 Unternehmen und einem erwarteten Umsatz von 670 Milliarden Euro die Wirtschaftslage weiter angespannt.

(Bericht von Rene Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)