Bund schränkt Übertragung von Klima-Quoten in Kraftstoff-Branche ein

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Biokraftstoff-Industrie stärken und schränkt die Übertragung von Klima-Quoten der Öl-Konzerne ein.

Wenn ein Öl-Konzern die Vorgaben in der Vergangenheit übererfüllt habe, dürfe er dies nun nicht mehr auf 2025 und 2026 anrechnen, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Dies sei erst wieder 2027 möglich. In der Vergangenheit hatten die Mineralöl-Konzerne die sogenannte Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) häufig etwa durch Mehrverkauf von Biodiesel übererfüllt. Allein 2022 waren es laut Umweltministerium 3,4 Millionen Tonnen und damit 24 Prozent mehr als gefordert. Die Entscheidung kann unverzüglich in Kraft treten. Bundestag oder Bundesrat müssen der Verordnung nicht zustimmen. So kann der Beschluss auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wirken.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem starken Marktsignal für erneuerbare Energien im Verkehr. "Mit der Sofortmaßnahme sichern wir den Zielpfad für CO2-Minderungen im Kraftstoffbereich ab und verbessern die wirtschaftliche Situation von Herstellern von fortschrittlichen Biokraftstoffen und grünem Wasserstoff sowie Betreibern von Ladesäulen." Wenn die Nachfrage nach klimaneutralen Alternativen zu fossilen Kraftstoffen steige, dann stärke dies auch auf lange Sicht den Klimaschutz im Verkehr.

Mit der THG-Quote wird die Mineralölwirtschaft dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß ihrer Kraftstoffe zu reduzieren. Aktuell liegt die Quote bei 9,35 Prozent, sie steigt stufenweise auf 25 Prozent im Jahr 2030. Als Erfüllungsoptionen für die THG-Quote stehen Herstellern beispielsweise Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen oder erneuerbare synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels zur Verfügung. Auch der Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen oder grüner Wasserstoff in den Raffinerien verbessert die CO2-Bilanz des Kraftstoffanbieters und ist daher auf die Verpflichtung anrechenbar.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)