Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs durch nordkoreanische Soldaten

Rio de Janeiro (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem 30-minütigen Gespräch vor einer Ausweitung des Kriegs in der Ukraine gewarnt.

"Er hat insbesondere vor einer Eskalation gewarnt wegen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Der Bundeskanzler hat erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit Putin gewesen sei", fügte er mit Blick auf das Telefon von Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche hinzu. Der Kanzler habe zudem den Nahost-Konflikt und die wirtschaftlichen Beziehungen angesprochen. Xi betonte, dass China bereit sei, die Kontakte zu Deutschland auszubauen.

Scholz machte auch eine Anspielung auf die Situation um Taiwan, das einen chinesischen Angriff fürchtet. "Niemand soll sich vor seinem Nachbarn fürchten müssen - ein ganz zentrales Prinzip des Friedens in der Welt, für das wir uns jedenfalls sehr intensiv einsetzen", sagte Scholz zu Beginn des Gesprächs mit Xi am Rande des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro. Man müsse über die schwierigen Themen sprechen, wie "Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine etwa oder gefährliche Situationen, wie wir sie anderswo in der Welt sehen, etwa durch die Entwicklung im Nahen Osten", fügte der Kanzler hinzu. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass er mit Xi über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russland und die Berichte über chinesische Drohnenlieferungen an Moskau sprechen werde. Nach dem Gespräch wurde nicht bekannt, was Xi dazu sagte. Westliche Regierungen warnen Peking seit langem, keine Dual-Use-Güter an Russland zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können.

Scholz sprach in dem kurzen Eingangsstatement auch die wirtschaftlichen Beziehungen an. Man müsse dafür sorgen, dass "allseits ein Level Playing Field die ökonomischen Aktivitäten von Unternehmen begleitet", mahnte der Kanzler mit Blick auf Vorwürfe über Wettbewerbsverzerrungen durch China. Dies sei "ganz zentral" für die Arbeit in der Zukunft. Scholz betonte, dass man auf der "Basis unserer strategischen Beziehungen" sprechen werde. Deutschland versucht zugleich in sensiblen Wirtschaftsbereichen unabhängiger von China zu werden.

Xi betonte, dass die Welt derzeit große Veränderungen erlebe und die globale Entwicklung "an einem kritischen Scheideweg" stehe. Als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt und Großmächte mit bedeutendem Einfluss sollten China und Deutschland ihre strategischen Beziehungen festigen. Der Präsident wiederholte die in Gesprächen übliche Formulierung, dass China bereit zu einer Zusammenarbeit sei, wenn "die Kerninteressen und Hauptanliegen des jeweils anderen" und die Verschiedenheit der Systeme respektiert würden. Dies soll vor allem westliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China kontern.

China betrachte Deutschland als einen wichtigen Partner bei der Modernisierung und werde deutschen Unternehmen weiterhin "breite Marktchancen" bieten, teilte die chinesische Regierung nach dem Gespräch mit. Als Felder der Zusammenarbeit habe Xi die Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und kohlenstoffarme Technologien genannt. "China ist davon überzeugt, dass Europa ein wichtiger Pol in der multipolaren Welt ist", habe Xi betont. "Die von der EU verhängten Zölle auf chinesische Elektroautos haben weltweit Besorgnis ausgelöst", habe er zudem festgestellt. Er hoffe darauf, dass Differenzen durch Dialog und Konsultation gelöst würden und hofft, dass Deutschland dabei eine wichtige Rolle spiele. Scholz hatte in der damaligen Ampel-Koalition durchgesetzt, dass Deutschland in Brüssel mit Nein zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Strafzölle auf importierte chinesische E-Autos stimmt. Auch der Kanzler fordert eine Verhandlungslösung.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)