SPD will Heizungsgesetz überarbeiten - Muss viel einfacher werden

Berlin (Reuters) - Bauministerin Klara Geywitz hat deutliche Kritik am Heizungsgesetz der zusammengebrochenen Ampel-Regierung geäußert.

"Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Es sei zu komplex, habe zu viele Einzelvorschriften. Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO2 im Gebäudebereich einzusparen. Die konkrete Umsetzung müsse der Staat aber nicht im Detail regeln. Es könne allein ein CO2-Budget für die Bauphase und noch eines später für die Betriebsphase vorgegeben werden.

Geywitz räumte ein, dass sie bei dem Thema mit dem damals FDP-geführten Finanzministerium weniger Probleme hatte als mit dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium. Angesichts des großen Wohnungsmangels in Metropolen dürfte die Wohnungspolitik vor der Bundestagswahl am 23. Februar eines der wichtigsten Themen werden. Die Ampel hat ihr Ziel klar verfehlt, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Geywitz sagte, für den sozialen Wohnungsbau stünden mittlerweile pro Jahr 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die anders als in der Vergangenheit auch abfließen würden. 2021 habe es nur eine Milliarde Euro gegeben. Nach dem Ampel-Aus steuert die rot-grüne Minderheitsregierung auf eine vorläufige Haushaltsführung zu. Die wichtigsten Förderprogramme im Wohnbereich liefen aber weiter, so Geywitz. Trotzdem müsse Bauen in Deutschland preiswerter und einfacher werden. Hoffentlich werde die geplante Novelle des Baugesetzbuches in den nächsten Wochen noch eine Mehrheit im Bundestag finden.

Am Montag hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Zahl der Baugenehmigungen im September um fast ein Viertel eingebrochen ist. Von Januar bis September wurden insgesamt 157.200 Wohnungen genehmigt und damit 19,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Hohe Finanzierungs- und Materialkosten machen der Branche seit längerem zu schaffen.

Die Grünen wollen vor allem bei den deutlich gestiegenen Mieten ansetzen. Der neue Co-Parteichef Felix Banaszak sagte zu Wochenbeginn, bezahlbares Wohnen sei die zentrale soziale Frage. Alle Menschen müssten sich ihre Miete leisten können. "Und das bedeutet, dass wir auch uns vorstellen können, in besonders angespannten Wohnlagen auch mit Mietenstopps vorzugehen." Die Mietpreisbremse sollte nicht nur erhalten, sondern Schlupflöcher auch geschlossen werden. Dazu gehörten zum Beispiel möblierte Wohnungen, die bisher nicht erfasst seien von der Regelung.

Der Wohnungsverband GdW betonte, die Baukosten seien in nur vier Jahren um über 45 Prozent gestiegen. "So geht es schlicht nicht weiter", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Mietenstopps seien der falsche Weg. "Solche Pläne würden Investitionen komplett abwürgen." Bezahlbarer Neubau bis zwölf Euro pro Quadratmeter müsse zusammen mit dem sozialen Wohnungsbau Vorrang bekommen.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)