Finanzministerium: Können womöglich Teil von Haushaltsrücklage 2025 nutzen

Berlin (Reuters) - Die Haushaltslage in diesem Jahr birgt nach Angaben aus dem mittlerweile SPD-geführten Finanzministerium keine negativen Überraschungen.

Man sei ein Stück im Plus, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Die wichtigen Monate November und Dezember seien aber noch offen. Es könne nach derzeitigem Stand durchaus sein, dass am Ende bei der Abrechnung Mitte Januar auch ohne Nachtragshaushalt ein Teil der Rücklage von diesem Jahr auf das Jahr 2025 übertragen werden könne.

Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Haushaltslage zuletzt deutlich schlechter dargestellt und immer wieder Sparbeiträge anderer Ministerien gefordert. Nach dem Ampel-Aus hat der Scholz-Vertraute Jörg Kukies die Leitung des Finanzministeriums übernommen. Ende Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die nächste Regierung muss dann - vermutlich im Frühjahr - einen Etat für 2025 beschließen. Bis dahin wird mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiert. Die Ampel war unter anderem an sehr unterschiedlichen Auffassungen zur Finanzpolitik gescheitert.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)