Scholz: Ukraine-Politik wird Thema im Wahlkampf

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass die Ukraine-Politik Thema im Bundestagswahlkampf werden wird.

"Es ist Krieg in Europa", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF. Und das bewege nun einmal die Bürgerinnen und Bürger. "Und in diesem Krieg muss man sich genau überlegen, wie man klug handelt. Wie man besonnen handelt", fügte er hinzu. Dafür stehe er.

Er habe als Kanzler dafür gesorgt, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine hinter den USA wurde. Aber gleichzeitig habe er dem Druck standgehalten und keine Marschflugkörper geliefert oder die Erlaubnis gegeben, mit von Deutschland gelieferten Waffen Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. "Ich glaube, dass das der Kurs ist, der eine Mehrheit hat bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und den hat es nur gegeben, weil ich ihn vertreten habe", betont Scholz. Es sei "peinlich" von Kritikern, ihm vorzuwerfen, den Krieg innenpolitisch nutzen zu wollen.

Scholz verteidigte zudem sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei kein erfreuliches Gespräch gewesen, weil Putin an seinen Kriegszielen in der Ukraine festhalte. Aber man muss reden, auch um das zu hören und Putin zu sagen, dass er seine Truppen zurückziehen müsse. Scholz kritisierte in Anspielung auf Positionen von AfD und BSW, dass einige glaubten, mit einem einfachen Telefongespräch sei am nächsten Tag der Frieden da. "So ist es natürlich nicht."

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)