Studie: Politische Unsicherheit kostet 20 Milliarden Euro in diesem Jahr

Berlin (Reuters) - Haushaltsstreit, Ampel-Aus, Neuwahl: Die hohe politische Unsicherheit kostet die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge eine Stange Geld. Allein für das zu Ende gehende Jahr belaufen sich die gesamtwirtschaftlichen Verluste infolge der hohen Unsicherheit auf rund 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) heißt. "In Preisen dieses Jahres bedeutet die Unsicherheit einen Verlust von etwa 20 Milliarden Euro", schreiben die Experten um den Geschäftsführer Wirtschaftspolitik, Claus Michelsen. "Im kommenden Jahr könnten weitere sechs Milliarden Euro gesamtwirtschaftlicher Verlust hinzukommen." Allein 14 Milliarden Euro würden auf ausbleibende Investitionen entfallen.

Deutschland braucht den Experten zufolge Klarheit in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung. "Die Unsicherheit über die künftige Geschäftsgrundlage belastet die Investitions- und Ausgabenbereitschaft der Unternehmen und Haushalte erheblich", warnen die Experten um Michelsen, der früher Konjunkturchef am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war. "Dass jetzt die Ampel-Koalition an den Verhandlungen zum Bundeshaushalt gescheitert ist, dürfte die Unsicherheit zusätzlich verschärfen." Deshalb sei es wichtig, schnell Signale des Aufbruchs an die Wirtschaft zu senden.

Angesichts der politischen Lage stehen die Zeichen absehbar auch nicht auf Besserung, wie der vfa schreibt. Dabei spiele neben hausgemachten Problemen auch die Unsicherheit über die Entwicklung der Beziehungen zu den USA eine Rolle. "Wie ein Damoklesschwert schweben empfindliche Zollanhebungen über der exportorientierten deutschen Wirtschaft", hieß es mit Blick auf die vom künftigen US-Präsidenten im Wahlkampf angekündigten Strafzölle. Die Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft mache den Ausgang der nahenden Bundestagswahl im Februar weniger vorhersagbar und die künftige wirtschaftspolitische Ausrichtung schwer einzuschätzen.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)