Scholz: Reform der Schuldenbremse muss kommen
dpa-AFX · Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt für eine Reform der Schuldenbremse geworben. "Eine Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz muss kommen", sagte er bei einer Konferenz der Sozialdemokraten in der Berliner Parteizentrale. Es gehe gar nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen oder auszusetzen. "Es geht um eine kluge Reform, klar begrenzt auf Investitionen in Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands." Die Bürger hätten in dieser zentralen Frage Klarheit verdient, die sie bei der SPD bekämen, sagte Scholz./jr/DP/mis
onvista Premium-Artikel
Chartzeit Wochenausgabe vom 30.03.2025
US-Zölle und Inflation: Warum der Abschwung noch weiter gehen könnte30. März · onvistaDas könnte dich auch interessieren
WDH: Grünen-Chefin fordert schärfere Auflagen für US-Techkonzernegestern, 12:19 Uhr · dpa-AFX
Grünen-Chefin fordert schärfere Auflagen für US-Techkonzernegestern, 11:26 Uhr · dpa-AFX
Landkreistag: Sehen erstmals kein Licht mehr am Tunnelendeheute, 06:20 Uhr · dpa-AFX
USA beharren in Nato auf 5-Prozent-Ziel für Militärausgabengestern, 13:27 Uhr · dpa-AFX
Konjunkturschwäche drückt Lkw-Maut-Einnahmengestern, 14:43 Uhr · dpa-AFX