Grüne fordern neue Finanzhilfen für Ukraine-Hilfe

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, mit ihnen gemeinsam neue Finanzhilfen für die Ukraine zur Abwehr des Angriffskrieges Russlands auf den Weg zu bringen.

"Jetzt ist nicht mehr jemand im Finanzministerium, der die Hand in einer unverantwortlichen Form auf dem Geld liegen hat", sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Die von Scholz bei seinem Besuch in der Ukraine zugesagten Hilfen von 650 Millionen Euro seien keine neuen Gelder. Es sei möglich, klare und neue Zusagen auch für das nächste Jahr zu ermöglichen. "Der Bundeskanzler und sein Finanzminister könnten diese Signale jetzt auch senden. Und da hätten sie auch unsere Unterstützung."

Banaszak unterstrich, die Hilfe für die Ukraine solle Frieden ermöglichen: "Das Ziel unserer Unterstützung der Ukraine (...) ist der Frieden." Sie diene der Aufrechterhaltung der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa. Banaszak unterstützte die Aussage seiner Co-Parteichefin Franziska Brantner vom Wochenende, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Ukraine-Politik ein besserer Partner für die Grünen wäre als Scholz. "Ich nehme schon wahr, dass die Union unsere Position dort stärker unterstützt, als es andere im politischen Berlin gerade tun", sagte Banaszak. Es wäre aus seiner Sicht falsch, die Frage zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)