Scholz verspricht Ukraine bei Kiew-Besuch weitere Hilfe

Kiew (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew dauerhafte Militärhilfe zugesagt.

Er kündigte auf einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Rüstungspaket noch im Dezember und weitere Waffenlieferungen wie Luftverteidigungssysteme und Panzerhaubitzen im kommenden Jahr an. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen", sagte er in Anspielung auf nicht eingehaltene Zusagen anderer westlicher Staaten.

Selenskyj forderte mehr Luftabwehrsysteme. "Wir prüfen, wie wir zwei Dutzend besondere Einrichtungen schützen können. Es gibt einfach nicht genug Systeme, weil die Raketen so dicht aufeinander folgen." Aus der deutschen Opposition kam unterdessen der Vorwurf, Scholz' Besuch sei eine Showveranstaltung im Bundestagswahlkampf.

Tatsächlich handelt es sich bei dem von Scholz angekündigten Militärpaket von 650 Millionen Euro nach Angaben des Verteidigungsministeriums und der Grünen nicht um zusätzliches Geld. In diesem Jahr belaufe sich die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine auf acht Milliarden Euro, mit Wirtschafts- und Finanzhilfen insgesamt auf 28 Milliarden Euro, betonte ein Regierungssprecher aber. Damit sei Deutschland der mit Abstand größte Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes in Europa. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak forderte zusätzliche Hilfe für 2025.

Scholz besuchte bei seinem zweiten Besuch in der Ukraine in der gesamten Kriegszeit seit Februar 2022 mit Selenskyj ein Krankenhaus, wo er mit Verwundeten sprach. Danach besichtigten beide Politiker eine Drohnenschau und gedachten auf dem Kiewer Freiheitsplatz (Maidan) der ukrainischen Gefallenen. Erst am Sonntag hatten EU-Ratspräsident Antonio Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas Kiew besucht.

Die Ukraine steht in der jetzigen Kriegsphase besonders unter Druck: Hintergrund ist das russische Vorrücken an mehreren Frontabschnitten sowie die Unsicherheit über den Ukraine-Kurs der USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der im Januar vereidigt wird. Selenskyj hatte am Wochenende erneut gefordert, dass sein Land eine Einladung zum Nato-Beitritt bekommen sollte und das Verteidigungsbündnis zumindest eine Sicherheitsgarantie für jene Landesteile aussprechen solle, die Russland nicht besetzt hält oder zum eigenen Gebiet erklärt hat. Dies stößt in der Nato auf Widerstand. Scholz wich der Frage aus und verwies auf geltende Nato-Beschlüsse.

STOLTENBERG: WAFFENRUHE OHNE RECHTLICHE AUFGABE VON GEBIETEN

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält mittlerweile vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen - wenn die Ukraine dies wolle. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagte Stoltenberg dem Portal Table.Briefings und verwies auf ähnliche Überlegungen Selenskyjs.

Der ukrainische Präsident sagte einem Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo zufolge, dass sein Land einen Teil der von Russland besetzten Gebiete nur auf diplomatischem Wege zurückbekommen könne. Es sei für sein Land schwierig, die besetzten Gebiete vollständig militärisch zurückzuerobern. "Unsere Armee ist dafür nicht stark genug. Das stimmt", zitierte die Agentur Selenskyj in einem Interview. "Wir müssen diplomatische Lösungen finden." Solche Schritte könnten aber nur in Erwägung gezogen werden, "wenn wir wissen, dass wir stark genug sind".

KRITIK VON CDU

Die Ukraine-Politik ist auch Thema im Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Union, SPD, Grüne und FDP sind sich im Grundsatz in der weiteren auch militärischen Unterstützung der Ukraine einig - vor allem AfD und BSW lehnen diese ab. Am Samstag hatte Scholz Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Äußerung kritisiert, im Falle einer Kanzlerschaft weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sollte Russland die Bombardements der ukrainischen Bevölkerung nicht stoppen. Scholz bekräftigte auch in Kiew, dass er die Lieferung weiter ablehnt.

"Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine will er der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegenhalten", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". Merz hatte dem Kanzler und der SPD vorgeworfen, bewusst Kriegsangst in der Ukraine-Debatte zu schüren. "Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD", schrieb der CDU-Chef am Sonntag in einer Rundmail. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den überraschenden Besuch von Scholz in der Ukraine als "absolut wichtig".

Dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zufolge werden Teile des Dezember-Pakets zwei Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T sowie Leopard-Kampfpanzer sein, aber auch Aufklärungsdrohnen und Munition. "Damit sind auch die Vorwürfe der Opposition widerlegt, dass Bundeskanzler Scholz die Ukraine im Stich lässt", sagte Schmid der Nachrichtenagentur Reuters. Umso unverständlicher sei die Kritik der Union an Scholz' Kiew-Besuch.

(Bericht von Tom Balmforth, Andreas Rinke, Christian Krämer, Alexander Ratz, Yuliia Dysa, Holger Hansen, Pavel Polityuk und Matthias Williams, redigiert von Thomas Seythal)