CDU-Politiker Frei: Deutschland sollte Ukraine Sicherheitsgarantien anbieten

Berlin (Reuters) - Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers Thorsten Frei im Verbund mit anderen europäischen Staaten der Ukraine bei der Suche nach einer Friedenslösung Sicherheitsgarantien geben.

Man könne nicht wie früher sagen, dass dies und das getan werden müsse, ohne selbst aktiv zu werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Dies würden auch die USA so sehen, die ihre Interessenschwerpunkte in andere Weltgegenden verlagerten. Die finanziellen Voraussetzungen sieht Frei als gegeben. "Europa ist ja jetzt kein verarmter Kontinent", sagte er.

"Für mich ist es ganz entscheidend, dass Deutschland hier nie isoliert und alleine agiert", betonte Frei und schlug ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen vor. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Deutschland mit der Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Europa isoliert zu haben. Die Reise des Kanzlers nach Kiew am Montag sei zwar richtig gewesen. Scholz habe dort aber nur ein Militärpaket angekündigt, das längst verabredet gewesen sei. Es sei zudem "ungeheuerlich", dass Scholz Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und CDU/CSU als Kriegstreiber dargestellt habe. Scholz hatte vergangenen Samstag beim SPD-Wahlkampfauftakt im Zusammenhang mit der von Merz angestrebten Taurus-Lieferung von "Heißspornen" gesprochen und gewarnt, dass man nicht mit der Sicherheit Deutschlands spielen dürfe.

Frei betonte zudem, dass die Union nicht dafür zur Verfügung stehe, die Militärhilfe für die Ukraine mit Hilfe neuer Schulden aufzustocken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Merz vor wenigen Tage gesagt, dass sein Land nicht primär Geld, sondern Waffen, Munition und die Aufhebung der Beschränkung zum Einsatz gelieferter Waffen brauche. Die im Haushaltsentwurf 2025 eingestellten vier Milliarden Euro dürften für die ersten Monate des kommenden Jahres reichen. Scholz hatte die Aufstockung um weitere drei bis vier Milliarden Euro vorgeschlagen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)