Merz fordert bessere Abstimmung der Europäer bei Ukraine-Hilfe

Berlin (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine entschiedenere Unterstützung der Ukraine und eine bessere Abstimmung der Europäer gefordert, um Russland Paroli zu bieten.

"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland muss den Krieg verlieren", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Berlin. Außerdem will er die strategische außenpolitische Planung im Kanzleramt zusammenführen. Nach Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte auch der Oppositionsführer eine Reise in die Ukraine ein, "die in den nächsten Tagen ansteht". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte wieder einen Sondertopf für milliardenschwere Ukraine-Ausgaben ins Spiel.

Merz ging nicht auf bestimmte Waffensysteme oder den Streit über die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern ein, sagte aber: "Russland darf keine Möglichkeit mehr sehen, militärisch diesen Krieg fortzusetzen." Deshalb müsse man der Ukraine "mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen, humanitären und eben auch militärischen Mitteln unterstützen, die sie zur Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechtes und zur Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität benötigt". Deutschland dürfe und werde trotzdem nicht Kriegspartei werden.

Merz schlug erneut die Einrichtung einer Kontaktgruppe bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien für eine gemeinsame europäische Strategie zur Unterstützung der Ukraine "mit dem Ziel der Beendigung dieses Krieges" vor.

Deutschland müsse zudem die Bundeswehr deutlich verstärken. "Stärke schreckt Aggression ab", sagte Merz. Die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, könne nur die Untergrenze sein. Ab 2027 brauche man mindestens 80 Milliarden Euro im Haushalt für Verteidigung, in dem man daher Prioritäten setzen müsse. Daneben müsse der Zivilschutz deutlich hochgefahren werden.

Merz sprach sich auch für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt aus. Man müsse die Ressortdifferenzen mit dem Auswärtigen Amt überwinden und den Sicherheitsbegriff sehr weit denken - zusammen mit der Sicherung der Grenzen gegen illegale Migration, der Rohstoff- und der Energieversorgung. Auch die Bundesländer sollten einbezogen werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in der Ampel-Regierung dagegen gewehrt, dass ein Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt angesiedelt wird.

AUF AUGENHÖHE ZU TRUMP?

In Bezug auf den künftigen US-Präsident Donald Trump sagte Merz: "Das Allerwichtigste ist, dass wir uns nicht kleiner machen als wir sind. Wir sind nicht Bittsteller, sondern wir begegnen jedem amerikanischen Präsidenten auf Augenhöhe." Es sei aber wichtig, dass alle Europäer, die nach Washington kämen, dort möglichst dieselbe Meinung vertreten sollten. "Der Errichtung von Importzöllen beispielsweise sollten wir den Vorschlag eines neuen Anlaufs für ein transatlantisches Freihandelsabkommen entgegensetzen", sagte der CDU-Politiker.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in einer außenpolitischen Rede auf einer SPD-Veranstaltung, dass es sein könne, dass Trump noch Ende des Jahres die Einstellung aller finanziellen Mittel für die Ukraine ankündigen wird. "Das wird uns im Januar dann dazu zwingen, weitere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen", fügte er mit Blick auf die Militärhilfe hinzu. "Für mich steht außer Zweifel, dass dann ein Überschreitungsbeschluss noch vor der Bundestagswahl herbeigeführt werden muss." Mit einem solchen Beschluss könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein milliardenschwerer Sondertopf im Rahmen der Möglichkeiten der Schuldenbremse geschaffen werden.

"Als Sozialdemokraten müssen wir anerkennen, dass wir die imperialistischen Ambitionen Putins und die Gefahr durch die Energieabhängigkeit von Russland unterschätzt haben", sagte Mützenich und verteidigte gleichzeitig das Telefonat von Scholz mit Russlands Präsident Wladirmir Putin. "Es ist offensichtlich, dass Putin derzeit nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Dennoch ist und bleibt es wichtig, diese Gespräche zu führen, um das entsetzliche Sterben und Morden zu beenden."

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)