Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Wahlannullierung in Rumänien

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Wahlannullierung in Rumänien:

"Wenn Europa Demokratie und Rechtsstaat bewahren will, darf es nicht hinnehmen, dass ein demokratisches Votum einfach aufgehoben wird, wenn das Ergebnis nicht passt. Zum Bild gehört, dass es durchaus zweifelhafte Vorgänge rund um die Präsidentenwahl gab. (.) Hierauf müssen die Wahlgesetze, die einen fairen und von fremden Mächten unbeeinflussten Wettbewerb sichern sollen, eine Antwort finden. (.) Das Gericht, das die Wahl für nichtig erklärte, gilt keinesfalls als so neutral, wie es sich für ein Verfassungsorgan gehören würde. (.) Der eigentliche Gewinner könnte am Ende der rechtsradikale Georgescu selbst werden, dem die Richter ein weiteres Argument zur Hand reichten: Er sprach nach der Entscheidung von einem "Staatsstreich" - und hatte einige Gründe auf seiner Seite."/yyzz/DP/he