Habeck will E-Auto-Absatz mit Ladeguthaben und Steueranreizen anschieben

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirbt für eine Kaufprämie, um den schleppenden Absatz von Elektroautos anzuschieben.

Es brauche neue Anreize, sagte Habeck am Donnerstag. Sinnvoll wäre ein Ladestromguthaben von 1000 Euro beim Kauf von gebrauchten oder neuen E-Autos sowie eine steuerliche Förderung bei kleinen und mittleren Einkommen. Bislang sind Elektroautos noch sehr teuer, so dass vor allem Besserverdiener zugeschlagen haben.

Kritiker aus der Opposition und der Wirtschaft werfen Habeck einen Zick-Zack-Kurs vor und sprachen immer wieder von einem Vertrauensverlust. Sein Ministerium hatte den sogenannten Umweltbonus zum Kauf von E-Autos Ende 2023 abrupt eingestellt - eine Folge des damaligen Verfassungsgerichtsurteils, mit dem 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen wurden. Seitdem haben es Anbieter noch schwieriger als zuvor. In den ersten zehn Monaten 2024 zusammen ist der Absatz von reinen E-Autos in Deutschland um mehr als 26 Prozent eingebrochen, in der EU um knapp fünf Prozent.

"Aktuell steht die europäische Autoindustrie unter erheblichem Druck", heißt es in einem vierseitigen Papier des Wirtschaftsministeriums. "Es wird erhebliche Anstrengungen der Industrie selbst brauchen, um die Innovationsdynamik zu erhöhen, Kosten klug zu senken und attraktive Fahrzeugmodelle anzubieten." Auch die Politik sei gefragt. Die Marktausweitung dürfe nicht durch einen Zick-Zack-Kurs gefährdet werden. Das Laden von E-Autos müsse einfacher und billiger werden. Nötig seien hier mehr Wettbewerb und Preistransparenz an den Ladesäulen. Ein bestimmter Teil der Anschaffungskosten von E-Autos sollte zudem für niedrige und mittlere Einkommensgruppen von der Steuer abgesetzt werden können.

Zum Volumen der angedachten Förderung und der konkreten Finanzierung wurden keine Angaben gemacht. Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo, Clemens Fuest, sagte in Berlin, ein Ladestromguthaben von 1000 Euro sei nicht zielführend. "Das erinnert mehr an einen Marketing-Gag der Autoindustrie, wenn sie Autos an den Mann bringen will. Das löst ja überhaupt kein Problem." Potenzielle Käufer zögerten wegen der mangelnden Ladeinfrastruktur. Die Industrie wiederum kämpfe darum, eine solidere IT für solche Autos hinzubekommen. Hinzu komme, dass bei Batteriezellen deutlich mehr Wertschöpfung im Ausland stattfinde als bei Verbrennermotoren. "Keines dieser Probleme wird auch nur im Entferntesten durch solch ein Ladeguthaben angegangen."

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, das Konzept werde nun in der Bundesregierung beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag allerdings die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um mit der erwarteten Niederlage den Weg für Neuwahlen Ende Februar zu ebnen. Habeck dürfte mit dem Konzept also vor allem im Wahlkampf werben.

(Bericht von Christian Krämer und Rene Wagner, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)