Tusk: Polen plant keine Entsendung von Truppen in die Ukraine

Warschau/Berlin (Reuters) - Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat klargestellt, dass sein Land derzeit keine Pläne hat, Truppen nach einem Kriegsende in die Ukraine zu schicken.

Er bremste damit bei einem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Warschau Spekulationen, dass etliche europäische Länder dazu bereit sein könnten, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in die Ukraine zu schicken. "Um Spekulationen über die mögliche Präsenz dieses oder jenes Landes in der Ukraine nach einem Waffenstillstand zu unterbinden, werden die Polen betreffende Entscheidungen in Warschau und nur in Warschau getroffen", sagte Tusk. "Im Moment planen wir keine derartigen Aktionen." Macron sagte, es sei Sache der Ukraine, welche Zugeständnisse sie für einen Frieden mit Russland machen wolle. Aber die europäischen Länder müssten Verantwortung übernehmen. "Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Europäer", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Macron hatte bereits im vergangenen Jahr angeregt, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, was die anderen europäischen Länder damals ablehnten. Jetzt geht es um die Frage, ob man der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Friedensschluss geben könne. Hintergrund ist auch die Sorge, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die amerikanische Hilfe für die Ukraine einstellen könnte.

In Berlin betonte Kanzler Olaf Scholz, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben darf. Man dürfe nicht einfach einen Deal machen, von dem weder die Ukraine noch die Europäer wüssten, warnte er in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur.

Scholz wies Kritik zurück, dass er an dem Treffen in Warschau nicht teilnahm. Er sei ohnehin mit allen Akteuren ständig in Kontakt. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte Macron ein sogenanntes Weimarer Dreieck in Warschau vorgeschlagen, zu dem auch Deutschland gehört. Das habe Tusk aber aus innenpolitischen Gründen abgelehnt. Er hatte Sorge, dass dann Polens Staatspräsident Andrzej Duda das Treffen von Tusk übernehmen würde.

(Bericht von Barbara Erling, Pawel Florkiewicz, Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)