EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Politik vor Trumps Amtsübernahme

Berlin (Reuters) - Der EU-Gipfel kommende Woche wird mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Zukunft seines Landes beraten.

Außerdem wollen die 27 EU-Staaten auch über die Beziehungen zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump sprechen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Er bremste Spekulationen, die Europäer könnten Bodentruppen nach einem Waffenstillstand in die Ukraine entsenden.

"Das ist vielleicht der fünfte Schritt vor dem zweiten", sagte er. Im Augenblick sei es so, dass Russland erbarmungslos seinen Angriffskrieg fortsetze. "Ganz grundsätzlich ist es so, dass der Kanzler gesagt hat: In diesen Krieg wird er keine deutschen Truppen schicken. Wenn man dann eine Klarheit hat über die Situation nach dem Krieg, (...) dann muss man gemeinsam mit den Ukrainern und untereinander sehr genau besprechen, was man tut."

Er habe den Eindruck, dass auch Frankreich und Polen so dächten, sagte Hebestreit mit Blick auf das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Donnerstag in Warschau. "Es gibt die gleiche Auffassung wie bei uns, dass das etwas ist, was jetzt nicht akut zu besprechen und zu entscheiden ist, sondern etwas ist, was man dann erst in einer gewissen Zukunft miteinander entscheiden muss."

Kanzler Olaf Scholz wies unterdessen erneut Kritik zurück, er sei in die Ukraine-Beratungen nicht eingebunden. Er sei ständig mit den anderen Akteuren in Kontakt, sagte er am Freitag in einem Podcast.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)