CSU fordert von möglichem Koalitionspartner SPD echten Politikwechsel

Seeon (Reuters) - Die CSU fordert im Fall eines Wahlsiegs der Union von einem Koalitionspartner einen "echten Politikwechsel" und schließt ein Bündnis mit den Grünen erneut aus.

"Ein Koalitionspartner wird sich daran messen lassen müssen, ob er erkennt, was an Richtungswechsel in Deutschland notwendig ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon. Eine entscheidende Politikwende sei in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit nötig, betonten sowohl Dobrindt als auch CSU-Chef Markus Söder. Nur ein echter Politikwechsel könne den Populismus in Deutschland zurückdrängen und die Spaltung und Polarisierung im Land beenden, sagte Söder. Bayerns Ministerpräsident betonte erneut seine Präferenz für ein Bündnis unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Juniorpartner SPD.

Beide schlossen erneut ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus, das sich die CDU offenhalten will. Zum einen würde die Aussicht auf eine Koalition der Union mit den Grünen nur die AfD bei der Bundestagswahl stärken, warnte CSU-Chef Söder. Zum anderen seien die Grünen "nicht regierungsfähig". Es sei erkennbar, dass Kanzlerkandidat Robert Habeck und andere Grünen-Spitzenpolitiker gar keinen Politikwechsel wie die Union wollten.

Söder zeigte sich dagegen davon überzeugt, dass die Union bei einer Regierung mit der SPD mehr zentrale Ziele umsetzen könne - denn dort sei bereits ein Umdenken bei Migration und Bürgergeld erkennbar. Beim Thema Migration sagten ein SPD-Landrat oder ein SPD-Bürgermeister schon heute "genau das Gleiche wie ein CSU-Bürgermeister, das sind für uns die zentralen Dinge". Zudem werde Kanzler Olaf Scholz abtreten. Dobrindt sagte, er hoffe, dass bei einer laut Umfragen wohl schrumpfenden SPD-Bundestagsfraktion "die Vernünftigen" übrig blieben. Söder stellte aber klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der SPD. "Es wird keine GroKo 4.0 geben", betonte der CSU-Chef in Anspielung auf die schwarz-roten Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel. "Die CDU ist eine neue CDU." Es gebe eine "neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch die Mitte rechts im Blick hat".

(Bericht von Andreas Rinke und Jörn Poltz; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)