Insider: Deutschland treibt Prüfung von EU-Sanktionen gegen Syrien voran

Berlin/Bangalore (Reuters) - Deutschland treibt Insidern zufolge eine Überprüfung gewisser EU-Sanktionen gegen Syrien voran.

Nach dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad müssten auch die bestehenden Strafmaßnahmen auf den Prüfstand, war am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Zwar müssten die Sanktionen gegen diejenigen aufrechterhalten werden, die während des Bürgerkriegs schwere Verbrechen begangen hätten. Jedoch diskutiere man über Möglichkeiten, die Bevölkerung in bestimmten Sektoren von Sanktionen entlasten zu können. Wie es mit den Maßnahmen weitergehe, hänge davon ab, wie die neuen Machthaber etwa mit Minderheiten umgingen. In den Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass die EU-Sanktionen nur einstimmig aufgehoben werden könnten.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor. Zuerst hatte die "Financial Times" über den Vorgang berichtet. Der Zeitung zufolge soll die Lockerung der EU-Maßnahmen nur temporär erfolgen, damit die Sanktionen im Zweifelsfall wieder eingesetzt werden könnten, hieß es unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person. Auch die USA hatten am Montag gewisse Syrien-Sanktionen für zunächst sechs Monate ausgesetzt. Dadurch sollen unter anderem die Lieferungen von humanitärer Hilfe erleichtert und Probleme bei der Energieversorgung gelindert werden.

Am 8. Dezember hatten Aufständische unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz nach einer wenige Tage dauernden Offensive die Kontrolle über Damaskus übernommen und die jahrzehntelange autokratische Herrschaft der Familie Assad beendet. Die in der Vergangenheit mit Al-Kaida und dem Islamischen Staat verbündete HTS demonstriert seitdem Mäßigung und den Willen, sämtliche Gruppen des Vielvölkerstaats Syrien zu respektieren. Sie wird jedoch unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuft.

(Bericht von Alexander Ratz und Surbhi Misra; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)