Merz debattiert mit EVP-Politikern über EU-Bürokratieabbau

BERLIN (dpa-AFX) - Bei einer Klausur von Spitzenvertretern der bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von diesem Freitag an Schritte zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union diskutieren. Zu dem Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin unter Leitung des CDU-Vorsitzenden und des Chefs der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), haben sich Staats- und Regierungschefs aus acht europäischen Ländern sowie mehrere zur EVP gehörende Oppositionsführer angemeldet. Weber ist seit 2022 EVP-Chef und führt die EVP-Fraktion im Europaparlament.

Erwartet werden zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Bei der Zusammenkunft wird auch über das EVP-Arbeitsprogramm für das laufende Jahr beraten. Zu den Schwerpunkten sollen dem Vernehmen nach notwendige wirtschaftspolitische Weichenstellungen, der Stopp der illegalen Migration sowie eine bessere sicherheitspolitische Zusammenarbeit zählen.

Angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am Montag wollen die Teilnehmer auch darüber beraten, wie die europäische Verteidigung gestärkt werden kann. Offen ist etwa, ob und wie die künftige US-Regierung die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine fortsetzt oder welche Rolle die USA im Verteidigungsbündnis Nato einnehmen werden./bk/DP/zb