WAHL 2025: Wagenknecht will Merz-Vorschlägen zustimmen - und übt Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. "Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor."

Wagenknecht wiederholte den BSW-Vorschlag, nur noch jenen Asylbewerbern ein Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nachweislich nicht über sichere Drittstaaten eingereist seien. Sie nannte es einen "Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, die in einem anderen EU-Land registriert gewesen seien. Nur 6.000 seien zurück überstellt worden. "Die ganze Debatte dreht sich viel zu wenig um die Sache und viel zu sehr um die AfD", meinte die BSW-Gründerin.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde Migrations-Anträge in den Bundestag einbringen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". Die AfD hatte daraufhin erklärt, die Brandmauer sei gefallen. Wagenknecht hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihre Partei auch Anträgen der AfD zustimmen werde, wenn sie diese für richtig halte./vsr/DP/jha