SPD-Politiker verlangen Mitgliedervotum über Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere SPD-Politiker wollen, dass die Parteibasis nach der Bundestagswahl das letzte Wort zu einer möglichen Koalitionsbeteiligung hat. "Sollte die SPD eine Regierungsbeteiligung anstreben, müssen die Mitglieder bei einer Entscheidung solcher Tragweite in jedem Fall beteiligt werden", sagte die Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin dem "Tagesspiegel". Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner verlangte das vor allem im Hinblick auf die Union: "Das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen", sagte er.

Nach heutigem Stand könne er sich "ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen", sagte Stegner. Auch Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann und der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sprachen sich im "Tagesspiegel" für eine Entscheidung durch die Mitglieder aus. "Friedrich Merz polarisiert - das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen", erklärte Kleemann.

Mitgliederabstimmung bei Bildung der großen Koalition

Bei der vergangenen Wahl 2021 hatte die SPD ihre Mitglieder nicht zur Ampel-Koalition befragt, sondern einen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Zur heftig umstrittenen Bildung der großen Koalition mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel 2018 dagegen gab es eine Mitgliederabstimmung.

Wie es dieses Mal laufen werde, beantwortete Parteichef Lars Klingbeil auf der dpa-Chefredaktionskonferenz Anfang des Monats nicht. Über alles, was nach dem Wahltag komme, werde man dann sprechen, sagte er. "Wir werden dann schon die richtigen Antworten auf die Probleme haben und die Herausforderungen, die dann anstehen." In den Statuten der SPD gibt es zwei Formen der verbindlichen Mitgliederbeteiligung, den Mitgliederentscheid und das Mitgliedervotum. Während das Votum nur vom Parteivorstand eingeleitet werden kann, könnte ein Mitgliederentscheid auch aus der Basis angestoßen werden./tam/DP/ngu