OTS: Neue Osnabrücker Zeitung / CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert ...

    CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres
Schuldenpaket / Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: "Ohne
Strukturreformen wie Dünger auf Beton"
Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem
Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin
des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem
Vorhaben. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten
Gemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch", sagte Hamker
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Unternehmerin warnte: Das geplante
500 Milliarden-Sondervermögen werde "die Inflation treiben, unsere
Kreditwürdigkeit verschlechtern und Zinszahlungen massiv in die Höhe treiben.
Langfristig werden Haushaltsspielträume so nicht erweitert, sondern reduziert".

Umso wichtiger ist es nach Ansicht der Wirtschaftsratspräsidentin, dass alles,
was nun beschlossen werde, "einhergeht mit echten und tiefgreifenden
Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und spürbaren
Konsolidierungsergebnissen in den verschiedenen Haushaltsstellen". Ansonsten sei
das so, "als ob man Milliarden von Litern an Dünger auf eine Betonplatte
schüttet", betonte Hamker.

Weiter sagte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates der NOZ: "Auch wenn ein
Ziel zur Klimaneutralität nichts im Grundgesetz zu suchen hat, ist es legitim,
dass die Grünen für ihre Anliegen hart verhandelt haben". Es sei grundsätzlich
gut, wenn Gespräche vorankämen. "Deutschland braucht jetzt Tempo und kann sich
eine Hängepartie nicht erlauben", sagte Hamker.

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