Bundestag setzt Beratungen über Regierungspolitik fort

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag setzt am Donnerstag (9.00 Uhr) seine Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Beratungen zu einzelnen Ressorts fort. Zunächst wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die Vorhaben seines Hauses sprechen. Wenige Stunden später stellt Klingbeil die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor. Im Verlauf des Tages sind im Parlament noch die Bereiche Verkehr, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Landwirtschaft, Wohnen und Forschung an der Reihe.

Am Mittwoch hatte Merz in seiner ersten Regierungserklärung die Pläne der Koalition aus Union und SPD skizziert. Der Kanzler warb für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes. Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse des angestrebten Politikwechsels der neuen Regierung spürbar sein. Im Anschluss an die Aussprache zur Merz-Rede standen Debatten über die Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik an./shy/DP/he