Regierung startet Haushaltsverfahren für 2025 und 2026 - Ambitionierte Zeitpläne

Berlin (Reuters) - Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet.

Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums an die anderen Ministerien sowie die obersten Bundesbehörden hervor. Das Dokument mit Datum vom Montag liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Darin werden die Prioritäten der neuen schwarz-roten Koalition kommuniziert, ebenso wie die Zeitpläne für die Haushaltsaufstellung.

Deutschland stehe vor historischen Herausforderungen, heißt es in dem Rundschreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Meyer. "Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die größte Bedrohung geht dabei von Russland aus." Deswegen brauche es deutlich mehr Mittel für die Verteidigung. Auch müsse die neue Bundesregierung die anhaltende Wirtschaftsschwäche angehen. Es gebe insgesamt drei Prioritäten: Investitionen zur Modernisierung Deutschlands, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und drittens die strukturelle Konsolidierung des Haushalts mit einem strikten Finanzierungsvorbehalt und der Überprüfung aller staatlichen Ausgaben. Letzteres gelte auch vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenregeln, die einzuhalten seien.

Die Zeitpläne für die Haushaltsaufstellung werden im Finanzministerium als ambitioniert dargestellt. So soll der Etat für 2025, an dem die vorherige Ampel-Koalition maßgeblich zerbrochen ist, bis Ende September beschlossen sein. Das Kabinett soll am 25. Juni grünes Licht geben, noch im Juli ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Anfang September soll dann der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung die letzten Details festzurren, bevor das Plenum des Bundestags endgültig die nötigen Beschlüsse fasst. Die Eckwerte für die Jahre 2026 bis 2029 sollen ebenfalls am 25. Juni im Kabinett sein. In fünf Wochen sollen dann die Details ausgearbeitet werden mit den Ministerien, bevor das Kabinett am 30. Juli den Regierungsentwurf für 2026 beschließen soll. Dieser wird dann im September im Bundestag beraten und im November beschlossen. Bis Ende des Jahres würde er wahrscheinlich Gesetzeskraft haben.

PAUSCHALE KÜRZUNGEN GEPLANT

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil machte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich, dass er statt gezielter Kürzungen von allen Ministerien Einsparungen einfordern will. "Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt. Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht."

In dem Rundschreiben seines Ministeriums werden auch neue Vorhaben der Regierung an die Behörden kommuniziert. Dazu zählen geplante Einsparungen beim Personal in den Bundesbehörden sowie bei den Verwaltungsausgaben. Kürzungen soll es auch bei Förderprogrammen und der Entwicklungshilfe geben. Wenn Ministerien mehr ausgeben wollen, müssen sie an anderer Stelle selbst Sparvorschläge einbringen, hieß es im Umfeld des Finanzministeriums.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) bekommt aus dem neuen Sondertopf für die Infrastruktur zehn Milliarden Euro pro Jahr für zehn Jahre. Aus dem Infrastruktur-Topf sollen vorrangig Gelder in die Digitalisierung der Schiene, das Bestandsnetz der Bahn sowie Brücken und Bahnhöfe fließen, bei der Straße steht die Brückensanierung vorne. Außerdem soll es Gelder zur Digitalisierung der Verwaltung und zum Ausbau der Kommunikationsnetze geben.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)