Republikaner treiben Trumps Steuerpläne voran - Sorge wegen Schuldenberg

New York/Washington (Reuters) - Ungeachtet der Herabstufung der Bonität der USA treiben die Republikaner die umstrittenen Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump voran.

Moody's hatte am Freitag den Daumen über die USA gesenkt und ihr damit die Top-Bonität entzogen. Als Grund wurden Bedenken hinsichtlich des wachsenden US-Schuldenbergs in Höhe von 36 Billionen Dollar aufgeführt. Das geplante umfangreiche Steuersenkungspaket könnte Schätzungen zufolge in den nächsten zehn Jahren zu einer zusätzlichen Verschuldung von drei bis fünf Billionen Dollar führen. Dennoch nahm das umstrittene Vorhaben am Sonntag nach anfänglichem Widerstand eine erste Hürde im Kongress.

Nachdem es zuvor wegen interner Querelen unter den Republikanern im Parlament blockiert wurde, gab der Haushaltsausschuss schließlich doch noch grünes Licht zur Weiterleitung. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will, dass das Gesetzesvorhaben noch vor dem Feiertag 'Memorial Day' am 26. Mai die Parlamentskammer passiert. Es würde Trumps Steuersenkungen von 2017 verlängern sowie die Steuern auf bestimmte Trinkgelder und Überstunden senken. Teil des Pakets sind auch höhere Verteidigungsausgaben.

Trumps Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 220 zu 213 Stimmen und sind sich uneinig darüber, wie stark die Ausgaben gekürzt werden sollen, um die Kosten der Steuersenkungen auszugleichen. Einige fordern unter anderem stärkere Kürzungen beim Krankenversicherungsprogramm Medicaid für einkommensschwache Amerikaner. Dies sei auch wegen des hohen Schuldenbergs und der angekratzten Bonität der USA geboten, meint der republikanische Abgeordnete Ralph Norman: "Wir wurden dreimal herabgestuft. Wir haben in diesem Land Probleme mit dem Geld – mit den Schulden."

TRUMP WÜTET WEITER GEGEN POWELL

Die Herabstufung durch Moody's, die auf ähnliche Maßnahmen von Fitch im Jahr 2023 und Standard & Poor's im Jahr 2011 folgt, werde "letztlich zu höheren Kreditkosten für den öffentlichen und privaten Sektor in den Vereinigten Staaten führen", prophezeite Spencer Hakimian, Gründer des Hedgefonds Tolou Capital Management in New York. Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen stieg am Montag auf 4,537 Prozent nach 4,440 Prozent am Freitag.

Moody's hatte am Freitagabend die Kreditwürdigkeit der USA von "Aaa" auf "Aa1" herabgestuft. Zur Begründung für den Schritt führte Moody's an, dass sich die Finanzlage der USA im Vergleich zu früheren Zeiten und zu anderen hochbewerteten Staaten voraussichtlich weiter verschlechtern werde. "Moody’s sieht schlicht und einfach, dass das explodierende Schuldenproblem nicht angegangen wird", sagte George Lagarias, Chefökonom beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen Forvis Mazars.

Ein Sprecher des Weißen Hauses wies Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zurück: "Die Experten liegen falsch, genau wie sie sich hinsichtlich der Auswirkungen von Trumps Zöllen geirrt haben, die Billionen an Investitionen, Rekord-Arbeitsplatzwachstum und keine Inflation hervorgebracht haben." Das US-Präsidialamt bezeichnete die Herabstufung durch Moody’s zudem als politisch motiviert. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, nannte den Moody’s-Chefökonomen Mark Zandi einen politischen Gegner Trumps.

Der US-Präsident hat sich verbal auch auf die unabhängige US-Notenbank eingeschossen, die als Hüterin der Weltleitwährung Dollar und damit der Finanzstabilität großes Vertrauen unter Investoren genießt. Trump legte am Wochenende mit seiner Kritik am Chef der Zentralbank, Jerome Powell, nach: "Fast alle sind sich einig: "Die Fed sollte die Zinsen lieber früher als später senken", behauptete Trump in einem Eintrag in den sozialen Medien. Doch Powell sei ein Mann, der dafür bekannt sei, zu spät zu handeln. "Er wird es wahrscheinlich wieder vermasseln – aber wer weiß das schon?", fügte Trump hinzu.

(Bericht von David Morgan, Susan Heavey, Davide Barbuscia, geschrieben von Reinhard Becker, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)