Söder hält Aufstockung der Bundespolizei für nötig

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Parteichef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der deutschen Außengrenzen für notwendig. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Grenzkontrollen, wie sie jetzt stattfinden, insgesamt eine Wirkung haben in ganz Europa und damit auch das gesamte Migrationsgeschehen neu strukturiert wird", sagte Söder nach einer Sitzung seines CSU-Parteivorstands in München.

Das Personal der Bundespolizei müsse verstärkt werden. "Und zwar nicht nur an der Grenze, sondern auch weiter an den Bahnhöfen", erklärte Söder. Bayern habe den mit Abstand höchsten Polizei-Personalstand aller Zeiten und sei das sicherste Bundesland. "Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Süd- und Südostgrenze die sicherste ist", sagt Söder mit Verweis auf die in Bayern tätige Grenzpolizei - eine Einheit der Landespolizei, die es in anderen Bundesländern so bisher noch nicht gibt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet, die auch Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen beinhaltet. Polizeigewerkschaften hatten erklärt, dass dies mit der bisherigen Personalstärke dauerhaft nicht zu leisten sei.

Neben strikten Grenzkontrollen gehört zum Migrationskurs der Union auch die Aussetzung des Familiennachzuges für Asylbewerber und die Rücknahme der sogenannten Turbo-Einbürgerung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann bisher die deutsche Staatsbürgerschaft schon nach einem Mindestaufenthalt von drei Jahren erlangt werden.

Söder wies darauf hin, dass die Zahl freiwilliger Ausreisen von bisher nicht anerkannten Asylbewerbern in Bayern ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht habe. Seiner Auffassung nach ist ein Grund dafür die Bezahlkarte, mit der die Auszahlung von Bargeld an Asylsuchende eingedämmt wird. Ein direkter Zusammenhang zwischen Einführung von Bezahlkarte und dem Anstieg freiwilliger Rückreisen ist jedoch nicht belegt./dm/DP/stw