Ministerin: Werde für Entwicklungsetat kämpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan stemmt sich gegen Kürzungen in ihrem Etat. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Noch nie sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so wichtig gewesen wie heute, betonte die 35-Jährige. "Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen", betonte sie. Nationalistische Tendenzen entscheidender Partner, wie der Rückzug der USA, träfen die Entwicklungspolitik auf das Härteste. "Damit steigen die Herausforderungen: Mehr Armut, mehr Hunger, Epidemien, mehr Flüchtlinge", sagte die Ministerin.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von allen Ressorts Einsparungen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass zur Haushaltskonsolidierung eine "angemessene Absenkung" der Quote öffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen müsse. Schwarz-Rot will die Effektivität der Entwicklungshilfe steigern, diese noch stärker auf strategische Schwerpunkte ausrichten und private Investoren stärker für Entwicklungsfinanzierungen mobilisieren./shy/DP/zb