Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Pendlerpauschale/Gastro-Mehrwertsteuer

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Pendlerpauschale/Gastro-Mehrwertsteuer:

"Die geschrumpfte Groko will die Pendlerpauschale üppiger ausgestalten und auf Rechnungen bei Restaurantbesuchen einen Mehrwertsteuer-Rabatt gewähren. Das kostet zweistellige Milliardenbeträge, die nicht allein dem Bund fehlen werden. Um es gleich vorweg zu sagen: Solche Spendierhosen-Politik wäre allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn das Geld auf den Bäumen wachsen würde und wir nicht allerhand Sorgen von existenzieller Dimension hätten. Solche Steuergeschenke sind aus der Zeit gefallen. Für Kneipen braucht es keinen Sonderstatus. Die Pendlerpauschale könnte zum Regulativ im Dienste des Klimaschutzes werden - aber nicht durch pauschalen Steuerverzicht. Das ist ein Fehlanreiz. Für die Kosten solcher Art von Wählerbeglückung sollten allein die Erfinder aufkommen. Die Länder pochen zurecht auf ein bewährtes Prinzip: Wer bestellt, zahlt."/DP/jha