Wadephul wirbt vor Antrittsbesuch in USA für Einigung im Zollstreit

Berlin (Reuters) - Vor seinem Antrittsbesuch in Washington hat Außenminister Johann Wadephul für eine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU geworben.

"In einer global vernetzten Welt wollen wir keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen", sagte Wadephul am Dienstagabend vor dem Abflug in Berlin. Er erinnerte die US-Regierung daran, dass Deutschland der drittgrößte Investor in den USA sei. Rund 6000 deutsche Unternehmen beschäftigten fast eine Million Amerikanerinnen und Amerikaner in allen US-Bundesstaaten. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern." Anders könne man den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks nicht wahren und die Wirtschaftssicherheit nicht stärken.

Wadephul wird in Washington unter anderem seinen US-Kollegen Marco Rubio treffen. Dabei sollen neben Handelsfragen auch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen Thema werden. "Bei meinen Gesprächen in Washington wird es daher um unsere gemeinsamen Ziele gehen: Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden", sagte der CDU-Politiker. Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten. "Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit", betonte Wadephul. Bisher lehnt US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland ab.

Russland sei auf absehbare Zeit die größte Gefahr für die euro-atlantische Sicherheit. Die Europäer seien bereit, mehr in die Verteidigung zu investieren. Wadephul wiederholte seine Unterstützung für den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren - 3,5 Prozent in direkte militärische Ausgaben und 1,5 Prozent in Infrastruktur, die auch miltiärisch genutzt werden kann.

Er betonte, dass im Nahen Osten eine Zweistaaten-Lösung weiter die beste Chance für einen Frieden biete. Es müsse dringend einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israelis und den Palästinensern über einen Waffenstillstand geben. Gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern möchte ich ausloten, wie sich dies endlich realisieren lässt." Die USA und Deutschland gelten als die entschiedendsten Unterstützer Israel, das wegen seines militärischen Vorgehens im Gazastreifen zunehmend in der Kritik steht.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)