Israel stimmt neuem US-Friedensplan zu - Antwort Hamas steht aus

Washington (Reuters) - In die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Gaza-Krieges kommt Bewegung: Die US-Regierung bestätigte Medienberichte, dass Israel dem jüngsten US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt habe.

Die Verhandlungen würden noch andauern, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Die radikal-islamische Hamas will nach eigenen Angaben bis Samstag entscheiden, ob sie dem Vorschlag zugestimmt.

Der von dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff vorgelegte Vorschlag für eine Waffenruhe, den Reuters am Freitag einsehen konnte, sieht eine 60-tägige Waffenruhe sowie die Freilassung von 28 israelischen Geiseln in der ersten Woche vor. Im Austausch soll Israel 1236 palästinensische Gefangene freilassen und die sterblichen Überreste von 180 toten Palästinensern überführen. Der Plan würde von US-Präsident Donald Trump und den Vermittlern Ägypten und Katar garantiert.

Enthalten ist auch ein Vorschlag, wonach wieder humanitäre Hilfe für die Menschen in den Gazastreifen geschickt werden soll, sobald die Hamas das Waffenruheabkommen unterzeichnet hat. Dann könnten die Vereinten Nationen, der Rote Halbmond und andere Organisationen die Hilfe übernehmen. Israel hatte internationale Hilfslieferungen für die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wochenlang weitgehend blockiert.

Der US-Plan sieht weiter vor, dass die Hamas die letzten 30 der derzeit noch 58 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt, sobald ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft ist. Israel soll zudem alle Militäroperationen in Gaza einstellen, sobald die Waffenruhe in Kraft tritt. Die Armee soll dann schrittweise mit einem Abzug beginnen.

Tiefe Differenzen zwischen der Hamas und Israel hatten frühere Versuche zur Wiederherstellung der im März gebrochenen Waffenruhe immer wieder vereitelt. Israel besteht darauf, dass die Hamas vollständig entwaffnet und als militärische und regierende Kraft aufgelöst wird. Alle 58 noch in Gaza festgehaltenen Geiseln sollen freigelassen werden, bevor die Regierung einer Beendigung des Krieges zustimmt. Die Hamas lehnt die Forderung nach einer Aufgabe ihrer Waffen bisher ab und fordert ihrerseits, dass Israel seine Truppen aus Gaza abzieht und sich zur Beendigung des Krieges verpflichtet.

Israel startete seine Offensive in Gaza als Reaktion auf den Angriff der Hamas im Süden des Landes am 7. Oktober 2023, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und 251 Israelis als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Bei der anschließenden israelischen Militäroffensive wurden laut Angaben von Gesundheitsbeamten in Gaza inzwischen mehr als 54.000 Palästinenser getötet. Das Gebiet, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, wurde weitgehend in Schutt und Asche gelegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Israel unterdessen, dass er bei einer weiteren Blockade gegen die Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza seine Haltung gegenüber Israel verschärfen werde. "Die Blockade der humanitären Hilfe hat eine Situation geschaffen, die untragbar geworden ist", sagte er bei einem Besuch in Singapur. Frankreich könnte Sanktionen gegen jüdische Siedler erlassen.

Hintergrund ist auch, dass die israelische Regierung weitere 22 jüdische Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland genehmigt hat. Sie sollen im Norden des Gebiets entstehen, wie Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X mitteilte. Der rechtsextreme Politiker hat bereits öfter zur Annexion des Westjordanlandes und zur Vertreibung der Palästinenser dort aufgerufen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Ankündigung als gefährliche Eskalation. Die israelische Regierung wolle die Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser, die etwa die Europäer und Deutschland fordern, bewusst unmöglich machen.

(Bericht von Samia Nakhoul, Hatem Maher, Jun Yuan Yong, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)