CSU-Landesgruppenchef lehnt jede Form von Sanktionen gegen Israel ab

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat jede Form von Sanktionen gegen Israel abgelehnt - und indirekt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert.

"Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte Hoffmann dem "Spiegel". Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe "nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt".

Außenminister Wadephul hatte vergangene Woche angedeutet, dass Deutschland keine Lieferung von Waffen an Israel mehr genehmigt, wenn diese etwa im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. "Dem Prinzip nach ist klar, dass Israel Waffen aus Deutschland bekommt", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Denn Israel sei ernsthaften Gefahren für seine Sicherheit und Existenz ausgesetzt – etwa vonseiten der Huthi-Rebellen im Jemen, der libanesischen Hisbollah-Miliz oder durch Iran. Dagegen müsse sich das Land verteidigen können, auch mit deutschen Waffensystemen. "Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", fügte er hinzu. "Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen."

Israel wird der Bruch des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen vorgeworfen, unter anderem weil es die Versorgung der rund zwei Millionen Palästinenser wochenlang blockiert hatte. Die israelische Regierung hatte zudem am Freitag den Bau von 22 weiteren jüdischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland erlaubt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt zudem die von der Bundesregierung geforderte Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser ab.

Laut Spiegel hat auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Kanzler Friedrich Merz (CDU) mitgeteilt, dass er nicht dessen Einschätzung teile, dass Israel im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht zu verletzen drohe.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)