SPD: Keine Waffen an Israel für völkerrechtswidrige Einsätze

Berlin (Reuters) - Die SPD-Führung kritisiert den Einsatz Israels im Gazastreifen als unverhältnismäßig und fordert Einschränkungen bei den militärischen Hilfen.

"Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza ist nicht mehr gegeben aus unserer Sicht", sagte am Montag Generalsekretär Tim Klüssendorf nach einem Beschluss des Präsidiums der Partei. "Das Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens lässt sich nämlich unter keinen Umständen rechtfertigen."

Man habe sich darauf verständigt, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Das bedeute aber nicht, dass ein kompletter Waffenboykott von der Bundesregierung gefordert werde, sagte Klüssendorf. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung bestehe, die extremistische Palästinenserorganisation Hamas müsse die Geiseln freilassen und Angriffe auf Israel einstellen.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt den Ton gegenüber Israel verschärft. Vor allem die CSU hatte dagegen betont, Waffen müssten weiter an das Land geliefert werden. In der SPD mehren sich aber Stimmen, die einen Boykott nicht mehr ausschließen wollen.

(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)