SPD will Sonderabschreibungen noch vor Sommerpause

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will, dass Steuerentlastungen für Unternehmen schon vor der Sommerpause - und damit früher als zunächst gedacht - beschlossen werden. Zwar könnten viele Einzelmaßnahmen aus dem "Sofortprogramm" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts erst im Herbst durch Bundestag und Bundesrat gehen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Doch um der Wirtschaft rasch ein Signal zu senden, habe man sich mit der Union darauf verständigt, zumindest die Sonderabschreibungen schon jetzt zu verabschieden.

Unter anderem ist vorgesehen, dass Unternehmen bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen in diesem und den beiden kommenden Jahren mit jeweils bis zu 30 Prozent steuerlich abschreiben können. Davon verspreche man sich eine besonders schnelle wirtschaftliche Belebung, betonte Miersch. Auch die Bundesländer hätten ein großes Interesse daran, der Wirtschaft zügig ein entsprechendes Signal zu senden.

Mit den Sonderabschreibungen solle Unternehmen deutlich gemacht werden: "Es lohnt sich - und wir erleichtern es - hier in Deutschland in Arbeitsplätze zu investieren", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Sie räumte ein, Länder und vor allem Kommunen müssten zunächst einmal den Großteil der Steuerausfälle schultern. Das Paket werde die Wirtschaft aber deutlich ankurbeln. Es gebe bereits Signale aus den Ländern, dass sie die Notwendigkeit verstanden hätten./mxx/DP/stw