Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will künftig im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber einstufen.

Damit könne man auf Veränderungen "der politischen und rechtlichen Lage in Herkunftsstaaten mit geringer Anerkennungsquote schnell und effizient reagieren", heißt es im Gesetzentwurf der Regierung, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Wird der Entwurf im Bundestag beschlossen - der Bundesrat muss nicht zustimmen - kann der Bund per Rechtsverordnung Staaten als sicher einstufen. Dafür braucht es dann keine weiteren Gesetzesänderungen und keine Zustimmung der Bundesländer. In der Vergangenheit hatte es häufig wegen des Widerstands der Grünen in Landesregierungen bei solchen Einstufungen eine Blockade gegeben. Mit der Einstufung als sichere Länder werden Gerichtsverfahren zum Asyl-Status erheblich beschleunigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Indien könnten erste Länder sein, die der Bund dann als sicher einordnet. Im Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, dass der bisherige Pflichtverteidiger für Asylbewerber in Fällen von Abschiebehaft entfällt. Argumentiert wird, dass praktisch alle Flüchtlinge bis zu diesem Zeitpunkt einen Anwalt hatten.

Betont wird im Entwurf, dass bei Asylsuchenden aus solchen Ländern die Schutzgewährung keinesfalls ausgeschlossen ist. "Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht."

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)