Grünen-Fraktionschefs für AfD-Verbotsverfahren

dpa-AFX · Uhr

KIEL (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden der Länder sind für einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. "Es gab keine Abstimmung, aber wir haben ausführlich darüber gesprochen und in der Debatte war das die einhellige Meinung", sagte Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter am Nachmittag. Seit Donnerstag hatte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen in Kiel getagt.

"Die Debatte war klar, es braucht ein AfD-Verbotsverfahren, und zwar zügig und rechtssicher", sagte Petersdotter. "Gerade die Schilderungen aus den ostdeutschen Bundesländern, aber auch von anderen, zeigt, dass die AfD unsere Demokratie gefährdet." Sobald das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliege, müsse es endlich vorangehen.

Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall./akl/DP/stw

onvista Premium-Artikel

Rohöl-Investments
Der Nahostkonflikt treibt die Ölpreise - so kannst du investierenheute, 14:58 Uhr · onvista
Ein Öltanker ist aus der Luft zu sehen.
onvista Trading-Impuls
Die Puma-Aktie ist reif für eine Erholung - das sind die Kurszielegestern, 16:11 Uhr · onvista
Die Puma-Aktie ist reif für eine Erholung - das sind die Kursziele
Chartzeit Wochenausgabe 15.06.2025
Die Rally bleibt trotz des Konflikts zwischen Israel und Iran intakt15. Juni · onvista
Die Rally bleibt trotz des Konflikts zwischen Israel und Iran intakt