Kamala Harris: Trumps Vorgehen in Kalifornien 'gefährliche Eskalation'

LOS ANGELES (dpa-AFX) - Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung im Bundesstaat Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei "eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll", schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. "Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten."

Der Regierung des Republikaners gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache - "Angst vor einer Gruppe, die Würde und rechtsstaatliche Verfahren fordert", wie Harris mit Blick auf Migranten hinzufügte, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung aus den USA fürchten müssen. Ihre Stellungnahme schloss Harris, die in Kalifornien geboren wurde und sich nach der Wahl im November nur noch selten öffentlich zu Wort gemeldet hat, mit den Worten: "Ich unterstütze weiterhin die Millionen von Amerikanern, die aufstehen, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu schützen."

Wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, hatte Trump am Wochenende die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Er handelte damit gegen den ausdrücklichen Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, der darauf beharrt, dass die örtlichen Sicherheitskräfte die Lage im Griff hätten und Trump nur einen Vorwand für ein "Spektakel" suche, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene zu setzen./mk/DP/zb