CDU-Politiker Bilger: Brauchen in Deutschland keine Grenzkontrollen durch Bürger

Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Steffen Bilger hat Grenzkontrollen an der niederländisch-deutschen Grenze durch eine sogenannte Bürgerwehr kritisiert.

"Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundespolizei ihrer Aufgabe nachkommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag den Sendern RTL/ntv. "Und dann muss man sich auch keine Gedanken machen über irgendwelche anderen Lösungen, die ich in Deutschland lieber nicht sehen möchte." Laut Medien hatte ein Dutzend rechter Aktivisten eigenständig Fahrzeugkontrollen in den Niederlanden durchgeführt. Der Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte die Kontrollen, vor denen die niederländische Regierung und die Polizei ausdrücklich warnten.

Im Streit über eine härtere Asylpolitik war die Regierungskoalition in Den Haag am vergangenen Dienstag zerbrochen, Wilders Partei hatte das Bündnis verlassen. An diesem Dienstag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof im Kanzleramt.

Mit Blick auf die USA sagte der CDU-Politiker Bilger, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordere. "Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben", sagte er zu den Unruhen in Los Angeles nach Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. "Ich denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder oder auch in Belgien, in anderen Ländern Europas. Und wir müssen in Deutschland alles dafür tun, dass solche Bilder bei uns nicht vorkommen", mahnte er.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)