Dobrindt: Niederlande werden Grenzkontrollen durch "Bürgerwehr" beenden

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die improvisierten Grenzkontrollen in den Niederlanden kritisiert und geht von einem Einschreiten der Behörden aus. "Dafür gibt es überhaupt keine rechtliche Grundlage, dass man so etwas tun könnte", sagte er am Dienstag zum Vorgehen von Migrationsgegnern an der niederländisch-deutschen Grenze. "Ich glaube, wir werden das noch mal in der Tat anschauen, wenn dieses Phänomen weitergeht." Es sei aber erkennbar, dass es sich hier um kein staatliches Vorgehen handele. "Und deswegen gehe ich auch davon aus, dass die Behörden solche Maßnahmen beenden werden." Er habe keine Kenntnis darüber, welche Menschen dort eigenmächtig tätig geworden seien.

An Pfingsten hatte Medienberichten zufolge eine selbsternannte Bürgerwehr auf niederländischem Gebiet Autos gestoppt. Ziel sei gewesen, Asylbewerber aus Deutschland aufzuhalten. Hintergrund ist offenbar das Ende der niederländischen Regierung, die im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen ist. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die "Kontrollen" gelobt.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)