Klingbeil lehnt Kehrtwende in Russland-Politik ab

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Lars Klingbeil grenzt sich deutlich von der parteiinternen Forderung nach einer Wende im Verhältnis zu Russland ab.

Russland sorge für unfassbares Leid in der Ukraine und dafür, dass dort jeden Tag Menschen sterben, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte den Krieg sofort beenden. "Er tut es aber nicht." Deutschland stehe zurecht an der Seite der Ukraine. "Diese militärische Unterstützung geht weiter." Hier werde es mit ihm als SPD-Chef und Vizekanzler keine Kehrtwende geben, erklärte er mit Blick auf Forderungen der SPD-Linken.

Diese Woche war ein Papier bekannt geworden, in dem führende Vertreter der SPD-Linken eine neue Sicherheits- und Außenpolitik einschließlich einer Annäherung an Russland verlangen. Zudem wendeten sich die Unterzeichner gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und forderten ein Ende des Rüstungswettlaufs. Das Papier, das auch vom früheren SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterzeichnet worden war, löste Irritationen nicht nur in der SPD, sondern auch beim Koalitionspartner Union aus. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte betont, dass er auf völlige Einigkeit mit der SPD-Spitze setze.

Es sei richtig, Wege zu einem Frieden zu suchen, so Klingbeil. Eine Volkspartei wie die SPD müsse über das Thema auch diskutieren und dies aushalten. "Ich habe eine andere Meinung." Klingbeil wollte das Papier nicht als Angriff auf ihn als Parteichef werten. Es müsse akzeptiert werden, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. Es wird erwartet, dass das Thema auf dem SPD-Parteitag Ende des Monats diskutiert wird.

Während etwa Juso-Chef Philipp Türmer das Papier unterstützte, kam Kritik aus Klingbeils Landesverband Niedersachsen. So hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der selbst zu den SPD-Linken gezählt wird, das Manifest zurückgewiesen. "Ich distanziere mich von diesem Inhalt, es trägt nicht meine außenpolitische Haltung", sagte auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem ZDF.

"Dieses Manifest ist eine gefährliche Mischung aus Wunschdenken und Realitätsverweigerung – es lädt Aggressoren quasi zur Tafelrunde ein und lässt Schutzsuchende im Regen stehen", sagte Steffen Krach, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover, Reuters. "Wer glaubt, man könne Putins Angriffskrieg mit freundlichen Gesten stoppen, muss schmerzhaft naiv."

(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)