Woidke: Debatte über Papier gegen Aufrüstung ist übertrieben

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gelassen auf das Positionspapier aus seiner Partei gegen Aufrüstung reagiert. "Ich habe die Aufregung um dieses Papier nicht verstanden", sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg ist. "Ich sehe, dass hier Menschen eine andere Meinung haben als andere Menschen. Das passiert in der Gesellschaft, das passiert auch innerhalb der SPD und ich halte die ganze Diskussion für übertrieben."

In dem Positionspapier fordern SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Außenpolitiker Ralf Stegner mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ein Ende des Tötens in der Ukraine, eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und mehr diplomatische Anstrengungen von ganz Europa. Das sogenannte Manifest, das rund zwei Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag bekannt wurde, stieß in der Partei teils auf heftige Kritik.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von Realitätsverweigerung. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, mit ihm werde es keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine./vr/DP/zb