Altmaier hält Corona-Lockerungen auch bei höherer Inzidenz für möglich
Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für eine Rücknahme von Corona-Einschränkungen - auch bei höheren Infektionszahlen.
"Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind", heißt es in einem Papier des CDU-Politikers, das Reuters am Montag vorlag. Schnell- und Selbsttests sowie digitale Formen der Kontaktnachverfolgung werden als zusätzliche Maßnahmen genannt. "Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten."
Eigentlich hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass weitere Lockerungen erst bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 möglich sein sollen. Aktuell liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei knapp 66 - es gibt also 66 neue Positiv-Tests pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Nach Monaten des Lockdowns ächzen Teile der Wirtschaft aber unter den Folgen. Altmaier sieht die Gefahr eines Substanzverlustes der deutschen Wirtschaft.
Er fasst in dem fünfseitigen Papier seine Beratungen mit Verbänden und den Wirtschaftsministern der Länder zusammen. Bereits am Mittwoch solle es Beschlüsse geben, um der Wirtschaft eine Perspektive für weitere Öffnungen geben. "Die große Mehrzahl der Verbände und der Wirtschaftsminister der Länder hat sich nachdrücklich für verantwortliche branchenübergreifende Öffnungsschritte bereits im Monat März ausgesprochen, unter Einschluss von Einzelhandel und Gastronomie, jedenfalls im Außenbereich."
Die konkrete Umsetzung solle "weitgehend länder- und regionalspezifisch" erfolgen. "Dadurch wird ermöglicht, wesentlich stärker als bisher auf die konkreten Umstände vor Ort abzustellen." Allerdings müsse es bei signifikant steigenden Infektionszahlen wieder Beschränkungen geben, bis zu "zeitlich begrenzten regionalen Lockdowns", sofern alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seien.