Altmaier will Verwaltung notfalls mit Hilfe aus Estland digitalisieren

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland bei Bedarf auf Hilfe aus Estland setzen.

Er sei "notfalls auch bereit, das beste digitale Online-Team aus Estland einzufliegen zu lassen und die zu bitten, das zu vollenden, was wir in den letzten drei Jahren begonnen haben", sagte der CDU-Politiker am Montag auf einer Online-Veranstaltung der Hannover-Messe. "Wir können uns nicht erlauben, noch einmal vier Jahre zu warten." Das Thema habe absolut hohe Priorität.

In Osteuropa sei man in Sachen moderner öffentlicher Verwaltung schon viel weiter. "Ich halte es schon für ein großes Problem, dass wir viele, viele Jahre nach Estland, Lettland, Litauen in zwei oder drei Jahren erst so weit sein werden, dass alle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger digital gemacht werden können", sagte Altmaier.

Er habe schon in der vergangenen Legislaturperiode als Kanzleramtsminister darauf gedrungen, dass die öffentliche Verwaltung digitalisiert werde. Dabei habe er darauf bestanden, die Bundesländer mit ins Boot zu holen. "Leider haben die Zuständigen dann noch vor der letzten Bundestagswahl einen Plan aufgesetzt, der die Fertigstellung erst in der nächsten Wahlperiode vorsieht", kritisierte Altmaier. "Das hätten wir jetzt gut gebrauchen können", sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie. Ziel müsse bleiben, eine moderne öffentliche Verwaltung zu bekommen.

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