Arbeitgeber warnen vor Lieferkettengesetz

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Arbeitgeberverbände warnen vor einem Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch im Ausland haftbar macht. Die deutsche Wirtschaft verhalte sich bei ihren Aktivitäten im Ausland vorbildlich und fühle sich auch dort den Menschenrechten verpflichtet, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung BDA, Steffen Kampeter, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Da hat sich den letzten 10, 15 Jahren enormes getan, und die deutschen Unternehmen sind da an der Spitze."

Es sei aber problematisch, wenn Unternehmen für Missstände aufkommen müssten, die auf Dritte zurückzuführen seien und nicht in ihrem eigenen Verschulden lägen. Dies sei unter keinen Umständen zu akzeptieren. Die Produktion eines Oberhemds habe 140 Stationen, bei einer komplexen chemischen Produktion könnten es Hunderttausende sein, erklärte Kampeter. "Das ist von Kleinen sowieso nicht zu schaffen. Dann ziehen sich viele lieber zurück." Er fügte hinzu: "Es wird den Unternehmen mehr Wirkmächtigkeit zur Durchsetzung von menschenrechtspolitischen Anliegen unterstellt als der gesamten Regierung von Frau Merkel. Da fehlt Maß und Mitte."

Es wird erwartet, dass die Bundesregierung an diesem Dienstag über Ergebnisse einer Firmenbefragung informiert. Darin sollten diese mitteilen, ob sie sich freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Auf Grundlage der Befragung soll entschieden werden, ob es verbindliche Vorgaben geben wird, damit deutsche Firmen weltweit Sozial- und Umweltstandards einhalten.

"Diese Befragung zielt lediglich darauf ab, den politischen Willen von Herrn (Entwicklungsminister Gerd) Müller (CSU) und dem Arbeitsminister (Hubertus Heil, SPD) zu untermauern", sagte Kampeter. Das sei "nicht so seriös"./and/DP/nas

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