Bahn-Beschäftigte sollen Milliarden zur Sanierung beitragen
- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Nach der Lufthansa will der Bund mit der Deutschen Bahn das zweite große deutsche Verkehrsunternehmen über die Corona-Krise retten.
Die Beschäftigten würden dazu einen Betrag von rund zwei Milliarden Euro bis 2024 leisten, sagte der Chef der Gewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, am Dienstag bei der Präsentation eines "Bündnis für unsere Bahn". Dazu ist eine Kapitalspritze aus Steuergeld von mindestens 5,5 Milliarden Euro sowie eine massive Erhöhung der Bahn-Schulden geplant. Der bisherige Schuldendeckel von etwa 25 Milliarden Euro soll dafür aufgehoben werden. Allein in diesem Jahr will der Staatskonzern sich bis zu acht Milliarden Euro leihen. Zusammen mit Einsparungen bei Sachkosten und Manager-Gehältern will der bereits vor der Corona-Krise angeschlagene Konzern ein Loch von insgesamt zwischen 11 und 13,5 Milliarden Euro stopfen.
"Deutschland rollt nur mit einer starken Schiene", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. Investitionen und Neueinstellungen solle es trotz der Krise weiter geben. "Wir haben ein Rettungspaket vor allem mit dem Finanzministerium in der Bundesregierung geschnürt." Dem muss allerdings neben dem Haushaltsausschuss des Bundestages auch noch die EU-Kommission zustimmen. Die geplante Eigenkapitalerhöhung dürfte dabei das Kernthema sein, da andere Bahnen dadurch benachteiligt sein könnten.
KONFLIKT MIT LOKFÜHRERGEWERKSCHAFT GDL BAHNT SICH AN
Aber auch der Beitrag der Beschäftigten ist noch vage: Da weiter jedes Jahr über 20.000 neue Mitarbeiter das überalterte Bahn-Personal stärken sollen und Entlassungen ausgeschlossen sind, könnte der Beitrag im Wesentlichen über einen Verzicht auf Lohnerhöhungen oder längere Arbeitszeiten gebracht werden. Gewerkschaftschef Hommel wollte jedoch hier keine Details nennen.
Vor allem aber beteiligt sich die kleine, aber kampfstarke Lokführergewerkschaft GDL nicht an dem Bündnis. Stattdessen forderte Gewerkschaftschef Claus Weselsky: "Es bedarf einer grundlegenden Bahnreform und nicht einer vorschnellen Aktion, die lediglich Steuergelder in ein ineffizientes Unternehmen pumpt." Der Konzern müsse sich von seinen Auslandstöchtern trennen und auf die Bahn in Deutschland konzentrieren: "Das Personal lässt sich nicht in Verantwortung nehmen für Verzocken in der ganzen Welt." Lohnkürzungen oder Arbeitszeitverlängerungen seien mit der GDL nicht zu machen.
Laut Konzernchef Richard Lutz will das Bahn-Management etwa durch den Verzicht auf Boni beim Sparen helfen. Dadurch soll ein dreistelliger Millionen-Betrag aufgebracht werden.
Zunächst muss die Bahn aber neues Geld auf den Kreditmärken aufnehmen - auch weil dem Unternehmen schon vor der Corona-Krise mehrere Milliarden Euro fehlte. Laut einer Vorlage für den Aufsichtsrat, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, soll allein dieses Jahr so bis zu acht Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Würde dieser Rahmen ausgeschöpft, stiege die Gesamtverschuldung des Konzerns auf etwa 30 Milliarden Euro. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Umsatzausfälle sowie anstehender Rückzahlungen von Anleihen ist die Aufnahme weiterer Gelder kurzfristig erforderlich", heißt es in dem Papier, das die Bahn nicht kommentieren wollte.