Barnier bei Brexit-Gesprächen eher pessimistisch - Gespräche in London
Brüssel (Reuters) - EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine termingerechte Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien nach Angaben aus diplomatischen Kreisen derzeit für eher unwahrscheinlich.
Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar, ob ein Abkommen bis Jahresende möglich sein werde, sagte Barnier laut einem EU-Diplomaten bei einem Treffen mit den 27 Botschaftern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Nach Angaben eines EU-Diplomaten bleiben für einen Durchbruch "nur noch ein paar Tage". Barnier selbst erklärte am Freitag, er werde noch im Tagesverlauf nach London reisen, um eine Einigung fünf Wochen vor Ablauf der Frist doch noch möglich zu machen.
"Ganz klar, es gibt substanzielle und bedeutende Differenzen, die noch überbrückt werden müssen, aber wir kommen voran", sagte der britische Premierminister Boris Johnson. Ein Durchbruch hänge sehr "von unseren Freunden und Partnern in der EU" ab. Dem entgegnete ein EU-Diplomat: "Wenn London nicht die notwendigen Entscheidungen schnell trifft, wird ein Abschluss unmöglich." Barnier wollte in London erstmals seit über einer Woche wieder direkte Gespräche mit seinem britischen Gegenüber David Frost führen. Die Verhandlungen mussten nach einem positiven Coronavirus-Fall in Barniers Delegation unterbrochen werden. Nun seien er und sein Team nach belgischen Regelungen nicht mehr in Quarantäne, erklärte der französische Politiker.
"DIESELBEN ERHEBLICHEN DIFFERENZEN"
Die Verhandlungen über ein Abkommen über die bilateralen Beziehungen samt Freihandelsabkommen nach dem Brexit ziehen sich seit Monaten hin. Zuletzt haben sich die Gespräche bei den strittigen Punkten der Fischereirechte, der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie der Frage, wie künftige Streitpunkte gelöst werden sollen, verhakt. Barnier erklärte via Twitter, "dieselben erheblichen Differenzen dauern an". In der Runde der EU-Botschafter hätten Barniers Darstellungen "nicht unbedingt ein helles Bild" über den Stand der Verhandlungen gezeichnet, berichtete ein Diplomat.
Nach dem EU-Austritt Anfang des Jahres ist Großbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Einigung, würde Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen, Einfuhrzölle träten automatisch in Kraft. Dies hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft beider Seiten. Da die Parlamente ein Abkommen noch ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten kann, drängt die Zeit.