Bericht - SPD will Ehegattensplitting ändern und Tempo 130 auf Autobahnen
Berlin (Reuters) - Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken.
Derzeit verfestige das Steuerrecht die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen und das Ehegattensplitting bilde die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf einen Entwurf der Parteispitze für das SPD-Wahlprogramm. Dieser werde am Montag erstmals im Parteivorstand beraten und solle auf einem Parteitag im Mai beschlossen werden.
Nutznießer des Ehegattensplittings seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen, unabhängig von der Zahl der Kinder: "Das werden wir für neu geschlossene Ehen ändern und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen." Zudem wolle die SPD die 1997 vom Bundesverfassungsgericht wegen falscher Bemessungsgrundlagen ausgesetzte Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. "Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen", heißt es dem Bericht zufolge in dem 48-seitigen Entwurf. Gleichzeitig seien hohe Freibeträge vorgesehen, damit die Steuerlast sich auf besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriere. Die "Grundlage von Betrieben" solle verschont bleiben, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.
Um Gehaltsexzessen in der Wirtschaft Einhalt zu gebieten, wollen die Sozialdemokraten demnach auch die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern von Managern auf das 15-Fache des Durchschnitteinkommens der Beschäftigten in dem jeweiligen Betrieb begrenzen. Grundsätzlich kritisiere die SPD eine "extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen".
Die SPD wolle auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen. "Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich", zitierten die Funke-Medien aus dem Wahlprogramm. Der Weg zu einem "klimaneutralen Deutschland" solle beschleunigt werden. So fordere die SPD, dass 2030 mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein sollten. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, solle bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage sollten ab dann aus dem Bundeshaushalt mit den Einnahmen der Anfang dieses Jahres eingeführten CO2-Besteuerung bezahlt werden. Mit einer Solar-Offensive sollen alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude sowie gewerblicher Neubauten eine Photovoltaik-Anlage bekommen. Einer Teilprivatisierung des Staatskonzerns Deutsche Bahn erteilt die SPD dem Bericht zufolge eine Absage.
Die SPD setzt nach Funke-Informationen auch auf einen massiven Ausbau des Sozialstaats. So solle ein neues Bürgergeld die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen. Bei einer Regierungsbeteiligung wollen die Sozialdemokraten demnach mit umfassenden staatlichen Angeboten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen sowie Kinder rechtlich und finanziell aufwerten. Dazu wolle die SPD eine Kindergrundsicherung einführen und die steuerlichen Kinderfreibeträge abschaffen, heißt es in dem Bericht. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr soll es ein neues "existenzsicherndes Kindergeld" geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro.
