Biden leitet Wende bei Corona, Einwanderung und Klima ein
- von Trevor Hunnicutt und Susan Heavey und Patricia Zengerle
Washington (Reuters) - Der neue Präsident Joe Biden hat in den ersten Stunden nach seiner Vereidigung eine Wende in der US-Politik beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, der Einwanderung und dem Klimaschutz eingeleitet.
Mit seinem ersten Erlass ordnete der Demokrat am Mittwoch eine Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen an. Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird rückgängig gemacht. Zudem leitete Biden die Rückkehr zum Pariser Klima-Abkommen ein, stoppte die Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und die Keystone-XL-Pipeline nach Kanada. Bei der Einwanderung hob er ein Einreiseverbot aus gewissen muslimischen Staaten auf und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage. Es dürfe "keine Zeit verschwendet werden", sagte der 78-Jährige. "Das sind nur Ausgangspunkte."
Biden erntete mit den Erlassen auch erste Kritik. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung, die Pipeline zu kippen. Ihm sei klar, dass Biden damit ein Wahlversprechen einlöse. Republikanische Abgeordnete im Senat verlangten, die Rückkehr zum Pariser Abkommen müsse wie jeder internationale Vertrag von zwei Dritteln der Kongresskammer ratifiziert werden. Der Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, kritisierte das Energie-Moratorium. Der neue Präsident "scheint sein Versprechen umzusetzen, Alaska in einen großen Nationalpark zu verwandeln", erklärte er.
DEMOKRATEN ÜBERNEHMEN KONTROLLE IM SENAT
Der neue US-Präsident soll am Freitag sein erstes Telefongespräch mit einem ausländischen Staats- und Regierungschef führen. Dies werde Trudeau sein, kündigte Bidens Sprecherin Jen Psaki bei der ersten Pressekonferenz der neuen Regierung an. Dabei werde auch die Keystone-Pipeline ein Thema sein. Pläne für eine erste Auslandsreise lägen nicht vor. Zum Streit über das iranische Atomprogramm sagte Psaki, dies werde bei den ersten Gesprächen mit den Verbündeten angesprochen. Biden gehe davon aus, dass Diplomatie eine Einschränkungen des iranischen Atomprogramms erreichen könne. Biden hat eine Rückkehr zu dem auch von Deutschland unterzeichneten internationalen Atomabkommen nicht ausgeschlossen.
Unterdessen übernahmen Bidens Demokraten mit der Vereidigung von Vize-Präsidentin Kamala Harris und den letzten Senatoren die Kontrolle im Senat. Allerdings verfügen sie über die kleinstmögliche Mehrheit in der Kongresskammer, die darauf beruht, dass Harris bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben darf. Der Senat bestätigte als erste der von Biden nominierten Regierungsmitglieder Avril Haines als Leiterin der Nationalen Geheimdienste. Insidern zufolge könnte sich dagegen die Abstimmung über Janet Yellen als neue Finanzministerin im Finanzausschuss des Senats auf kommende Woche verzögern.
Biden hatte unter massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Stufen des Kapitols seinen Amtseid als 46. Präsident abgelegt. Zusammen mit Harris übernimmt er die Regierung eines Landes, das wie kein anderes von der Pandemie heimgesucht wird und zudem tief gespalten ist. "Dies ist unser historischer Augenblick der Krise und Herausforderung. Und Einheit ist unser Pfad nach vorne", erklärte er in seiner Antrittsrede. Bidens Vereidigung wurde am Mittwoch von neuen Rekorden an der Wall Street begleitet. Händler erwarten, dass nun schnell ein neues, billionenschweres Hilfspaket verabschiedet wird.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die USA bei der Sicherheits-, Umwelt- und Handelspolitik deutlich anders ausgerichtet als sein eigener Vorgänger Barack Obama. Trump nahm entgegen der US-Tradition nicht an der Vereidigung seines Nachfolgers teil, sondern reiste vorher nach Florida ab. "Wir werden wiederkehren - in irgendeiner Form", versprach er seinen Anhängern in seiner Abschiedsrede.