Biden will Öl- und Gas-Bohrungen einschränken - Klimakonferenz im April
Washington (Reuters) - Die neue US-Regierung will mit einem ersten Paket die Kehrtwende in der Klimapolitik des früheren Präsidenten Donald Trump einleiten.
Präsident Joe Biden werde am Mittwoch per Erlass die Nutzung von Bundesland für Öl- und Gasbohrungen ebenso wie Subventionen für fossile Energien begrenzen, teilte das US-Präsidialamt mit. Bohrungen würden sowohl in westlichen Bundesstaaten als auch im Golf von Mexiko so eingeschränkt. Biden werde die Nutzung von Bundesland "so weit wie möglich" zurückfahren. Außerdem sollten bis 2030 rund 30 Prozent des Bundeslandes unter Naturschutz gestellt werden. Im April will Biden zudem zu einem internationalen Klimatreffen laden. Der frühere Außenminister John Kerry werde zudem zum Klimabeauftragten ernannt.
Biden hatte bereits angekündigt, die USA würden den Austritt aus dem Pariser Weltklimavertrag durch Trump rückgängig machen. Dieser verlangt von allen Staaten, dass die Vorgaben zur Treibhausgas-Einsparung alle fünf Jahre angepasst werden. Die EU hat dies wie der größte Treibhausgas-Produzent China im vergangenen Jahr getan. Die USA als zweitgrößter Emittent könnten dann neue Vorgaben bei der für April geplanten Konferenz verkünden.
Trump hatte vor allem auf Öl, Kohle und Gas gesetzt. Allerdings ging aus wirtschaftlichen Gründen dennoch die Zahl der Kohlekraftwerke zurück und das Land stieß bis 2019 - also vor der Corona-Krise - auch nicht mehr Treibhausgase als vor der Trump-Regierungszeit aus.
Biden will dem Präsidialamt zufolge auch die Luftverschmutzung bekämpfen und besonders Gegenden und Stadtteile mit ärmeren Bewohnern schützen. Über Schadstoff-Grenzen hatte auch Ex-Präsident Barack Obama indirekt den Klimaschutz gefördert und Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt. Viele Subventionen wie Steuervorteile für fossile Energien und klimaschädliche Industrie kann der Präsident hingegen nicht einfach per Dekret streichen, da sie vom Kongress beschlossen wurden.