Brexit-Deal: Ist die Einigung irgendwas wert oder geht das Chaos am Wochenende weiter? Labour-Chef Corbyn und nordirische DUP leisten weiter Widerstand

Die Aktienmärkte sind nach der Verkündung einer Einigung im Brexit-Schreit weiter auf der grünen Welle gesurft, auf der sie bereits einige Tage unterwegs sind, der Einfluss war allerdings verhaltener, als man bei diesem ewigen Sorgenthema vielleicht erwartet hätte. Ob wirklich etwas handfestes erreicht worden ist, oder die Hürden weiterhin einfach zu hoch für ein wirklich versöhnliches Ende im Brexit sind, ist weiter unklar.

Der Euro und das britische Pfund haben am Donnerstag jedenfalls deutlich von der verkündeten Brexit-Einigung profitiert. Der Euro stieg bis auf 1,1140 US-Dollar und erreichte den höchsten Stand seit Ende August. Das britische Pfund stieg bis auf knapp 1,30 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Mai. Die Gewinne konnten aber nicht ganz gehalten werden.

Labour-Chef Corbyn wettert gegen das Abkommen

Kurz vor Beginn des wichtigen EU-Gipfels in Brüssel hatten sich Großbritannien und die Europäische Union auf ein Austrittsabkommen für das Vereinigte Königreich einigen können. Allerdings muss das Abkommen noch durch die Staats- und Regierungschefs der EU und das britische Parlament abgesegnet werden. Letzteres gilt als fraglich, weil Großbritanniens Premier Boris Johnson über keine Mehrheit im Parlament verfügt. Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. „Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May“, teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Corbyn sprach von einem „Ausverkauf“. Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum.

Auch DUP weiterhin dagegen

Als mit entscheidend gilt auch die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, die bis zuletzt keine Zustimmung signalisiert hat. Am Morgen hatte die Partei eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie Bestandteile der Brexit-Lösung ablehnt. Die britische Regierung ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf die Zustimmung der DUP angewiesen. Auch nach der Verkündung der Einigung ist die DUP laut Berichten der BBC weiterhin gegen das Abkommen - und das weckt erhebliche Zweifel daran, ob Premierminister Boris Johnson für das Übereinkommen im britischen Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann.

Barnier glaubt an einen geordneten Austritt bis Ende des Monats

EU-Unterhändler Michel Barnier setzt dennoch auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier am Donnerstag in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen.

Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das „faire und vernünftige Abkommen“ anzunehmen. Da der britische Premierminister Boris Johnson dem Deal zugestimmt habe, vertraue er offenkundig darauf, eine Mehrheit im britischen Parlament zu bekommen, sagte der Unterhändler. Mehr könne er dazu nicht sagen.

Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern.

Wie sieht die Einigung für die nordirische Grenze aus?

Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung einmal mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.

Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Großbritannien „solide Garantien“, dasss EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier.

(onvista/dpa-AFX)

Titelfoto: ratlos / shutterstock

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